DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

Tel. / Fax (tagsüber): 0911 / 43 72 10

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de

An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 15.09.2012

Fragen wegen Neonazi-Aufmarsch vom 25. August 2012 auf der Hardhöhe

Antrag auf Aussprache nach der Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen Beantwortung folgender Fragen, sowie nachfolgende Aussprache in der nächsten Stadtratssitzung.

Fragen:

1. Warum wurden nicht auch die EinzelstadträtInnen und Vertreterin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus von der Stadt Fürth bzw. vom Ordnungsamt über die Kundgebung der Neonazis am 25.08.2012 informiert ?

2. Worin soll die "Eilbedürftigkeit" dieses mal bestanden haben ?

3. Warum wurden nicht die vollständigen Informationen weitergegeben? War die zeitliche und örtliche Änderung der Neonazis bekannt ?

4. Wenn die zeitliche und örtliche Änderung der Neonazis bekannt war, warum wurde sie nicht rechtzeitig weitergegeben und inwieweit wurde sich in diesem Zusammenhang mit den Neonazis abgesprochen ?

5. Warum wurde den Neonazis ein Stadtteil angeboten, über den sie sich freuen (siehe Internetseite FNS) und in welchem die NPD bei vergangenen Wahlen gewisse Wahlerfolge hatte?

6. Worin sehen das Rechtsreferat und die Polizei einen Erfolg gegen oder gar „Verhinderung“ des Neonazi-Aufmarsches (FN v. 26.08.2012), wenn sich diese nicht am Bahnhofsplatz sondern auf der Hardhöhe ohne Gegenproteste sammeln konnten ?

7. Wie wollen sich Polizei und Stadt Fürth zukünftig verhalten ? Sollen insbesondere wieder Neonazi-Kundgebungen ohne Gegenprotest möglich sein ?

8. Was wird gegen die mögliche Strategie der Neonazis, ihre Kundgebungen und Demonstrationen als Eilanmeldung getarnt anzumelden, getan?

Warum werden die Neonazis nicht auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und ein kurzfristiger Aufmarsch verboten ?

Wie stehen Polizei und Stadt dazu ?

9. Wir gehen davon aus, daß das aktive Ignorieren der Neonazis nicht die zukünftige Strategie von Polizei und Stadt Fürth ist.

Ist dies so richtig ?

10. Begrüßen Polizei und Rechtsreferat den großen Zuspruch und vielfachen Beifall der PassantInnen für die spontane antifaschistische Gegendemonstration vom Bahnhof zum Rathaus am späten Nachmittag des 25.08.2012 ?

11. Ist der Polizei und dem Rechtsreferat bekannt, daß das FNS auf ihrer Internetseite z.B. übelst gegen unsere Demokratie und unsere Verfassung, das Grundgesetz, hetzt ? („Die Demokratie bringt uns den Volkstod“, etc.)

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß